SOFTWARE- UND SERVICESVEREINBARUNG FÜR
NORTON FAMILY
UND
NORTON FAMILY PREMIER
DIESE SOFTWARE- UND SERVICESVEREINBARUNG ("VEREINBARUNG") IST EIN VERTRAG ZWISCHEN IHNEN UND DER SYMANTEC CORPORATION, WENN SIE SICH IN NORD- ODER SÜDAMERIKA BEFINDEN, ODER SYMANTEC ASIA PACIFIC PTE LTD, WENN SIE SICH IN ASIEN/PAZIFIK ODER JAPAN BEFINDEN, ODER SYMANTEC LIMITED, WENN SIE SICH IN EUROPA, NAHOST ODER AFRIKA BEFINDEN ("SYMANTEC"), DER DIE NUTZUNG VON SOFTWARE UND SERVICES VON NORTON FAMILY ("SOFTWARE UND SERVICES") REGELT. DIE BEDINGUNGEN DIESER VEREINBARUNG GELTEN AUCH FÜR ETWAIGE UPDATES, ERGÄNZUNGEN, INTERNETGESTÜTZTE DIENSTE UND SUPPORTSERVICES ZU DER VON SYMANTEC BEREITGESTELLTEN SOFTWARE, SOWEIT ZU DIESER KEINE ANDEREN BEDINGUNGEN VORLIEGEN. SOLLTE DIES DER FALL SEIN, DANN GELTEN DIESE BEDINGUNGEN. LESEN SIE DIE BESTIMMUNGEN UND BEDINGUNGEN DIESER VEREINBARUNG SORGFÄLTIG DURCH, BEVOR SIE DIE SOFTWARE UND SERVICES NUTZEN. DIESES DOKUMENT STELLT EINEN RECHTSWIRKSAMEN UND DURCHSETZBAREN VERTRAG ZWISCHEN IHNEN UND SYMANTEC DAR. DURCH KLICKEN AUF DIE SCHALTFLÄCHE "ICH STIMME ZU" ODER "JA" ODER DURCH NUTZEN DES SERVICE BZW. INSTALLIEREN DER SOFTWARE ERKLÄREN SIE SICH MIT DEN BESTIMMUNGEN UND BEDINGUNGEN DIESER VEREINBARUNG EINVERSTANDEN. WENN SIE NICHT MIT DEN BESTIMMUNGEN UND BEDINGUNGEN EINVERSTANDEN SIND, KLICKEN SIE AUF DIE SCHALTFLÄCHE "ABBRECHEN" ODER "NEIN", UND VERWENDEN SIE IN DIESEM FALL DEN SERVICE NICHT BZW. INSTALLIEREN SIE DIE SOFTWARE NICHT. WENDEN SIE SICH INNERHALB VON SECHZIG (60) TAGEN NACH DEM KAUF DER SOFTWARE ODER DES SERVICE AN IHREN HÄNDLER ODER DEN KUNDENSERVICE VON SYMANTEC, UM ZU ERFAHREN, WIE SIE DEN VOLLEN KAUFPREIS ABZÜGLICH DER VERSAND- UND BEARBEITUNGSKOSTEN SOWIE EVENTUELLER STEUERN (MIT AUSNAHME IN DENJENIGEN LÄNDERN, IN DENEN VERSAND- UND BEARBEITUNGSKOSTEN UND STEUERN ERSTATTBAR SIND) ZURÜCKERSTATTET BEKOMMEN. VERWENDEN SIE FÜR DIE KONTAKTAUFNAHME MIT DEM KUNDENSERVICE DIE IN ABSCHNITT 14 DIESER VEREINBARUNG ÜBER SERVICEBESTIMMUNGEN ANGEGEBENEN KONTAKTINFORMATIONEN.
Die Software ist ein Produkt zur Kontrolle der Internetnutzung und besteht aus Client-Software, die auf Ihrem Computer, Mobiltelefon oder mobilem Computer ("Gerät") installiert wird; diese Software (a) fängt Internet-Datenverkehr ab und sendet die Daten zur Kategorisierung an die Server von Symantec, (b) gibt Ihnen Zugang zu Ihrem Norton Family-Konto über Ihr Gerät. Jeglicher Zugriff auf Ihren Norton Family-Service und seine Nutzung unterliegen den Bestimmungen dieser Vereinbarung oder den Nutzungsbedingungen für Norton Family, denen Sie bei der Erstellung Ihres Norton Family-Kontos zugestimmt haben, je nachdem, welcher dieser Vereinbarungen Sie zuerst zugestimmt haben. Die Client-Server-Lösung dient zur Überwachung des Datenverkehrs und ermöglicht es Ihnen, den Zugriff auf bestimmte Inhalte zu beschränken. Die Clientsoftware auf Ihrem Gerät stellt eine Verbindung zu einer im Internet vorhandenen Servernetzwerk-Infrastruktur her, die von Symantec und anderen Service Providern als verwalteter Service betrieben wird.
1. Software, Services, Installation und Nutzung. Die Software und Services umfassen Software für persönliche Geräte und Zugriff auf zugehörige Internetdienste, einschließlich, doch nicht darauf beschränkt, Website-Kategorisierung, Benutzerprofile und Nutzungsberichte.
a. Symantec gewährt Ihnen für die weiter unten definierte Servicelaufzeit eine nicht ausschließliche und nicht übertragbare Lizenz für die Nutzung einer Binärversion der Software und den Zugang zu den Services von Norton Family ausschließlich für Ihren eigenen Gebrauch und nur gemäß den Bestimmungen und Bedingungen dieser Vereinbarung. Sie sind berechtigt, genau eine Kopie der Software auf jedem Gerät in Ihrem Haushalt zu installieren. Jedes dieser Geräte wird als lizenziertes Gerät bezeichnet.
b. Sie müssen sich damit einverstanden erklären, Symantec präzise und wahrheitsgemäße Registrierungsinformationen bereitzustellen, einschließlich, doch nicht darauf beschränkt, Ihren Namen sowie Ihre Adresse, Telefonnummer und E-Mail-Adresse, um Ihre Registrierungsinformationen über die Dauer der unten definierten Servicelaufzeit auf dem neuesten Stand zu halten.
c. Symantec ist kontinuierlich um Innovationen bemüht, um seinen Benutzern bestmögliche Produkte und Services zu bieten. Sie erklären sich damit einverstanden, dass Form und Art der von Symantec bereitgestellten Software und Services von Norton Family von Zeit zu Zeit ohne vorherige Ankündigung geändert werden können. Im Rahmen dieser fortlaufenden Innovationen nehmen Sie zur Kenntnis und erklären sich damit einverstanden, dass Symantec ausschließlich nach eigenem Ermessen und ohne vorherige Ankündigung entscheiden kann, Ihnen oder generell allen Benutzern die Services von Norton Family nicht weiter bereitzustellen (permanent oder vorübergehend). Sie können die Nutzung der Software und Services von Norton Family jederzeit einstellen. Sie müssen Symantec nicht eigens darüber unterrichten, dass Sie die Nutzung der Software und Services von Norton Family einstellen. Symantec kann jederzeit ohne vorherige Ankündigung oder Haftung die Nutzung der Software und Services im Rahmen von Wartungsaktivitäten einschränken oder deren Verfügbarkeit begrenzen.
2. Servicelaufzeit.
a. Die Servicelaufzeit für die kostenlose(n) Software und Services von Norton Family beginnt mit dem Datum, an dem Sie Registrierungsinformationen für den Service bereitstellen, und ist so lange gültig, bis Sie den Service kündigen oder Symantec den Service nicht weiter zur Verfügung stellt.
b. Die Servicelaufzeit für die gebührenpflichtige(n) Software und Services von Norton Family beginnt mit dem Kaufdatum und erstreckt sich über den Zeitraum, der in den zugehörigen Übertragungsunterlagen des autorisierten Händlers genannt wird, von dem Sie den Service erworben haben.
Falls die Premier-Servicelaufzeit bei Ablauf oder Kündigung nicht zu dem festgelegten Kaufpreis verlängert wird, können die Premier-Software und -Services automatisch deaktiviert und funktionsunfähig werden. Sie sind dann nicht länger berechtigt, die Premier-Software zu nutzen oder auf die Premier-Services zuzugreifen. Sie können jedoch die kostenlose Version von Norton Family weiterhin nutzen.
3. Internetgestützte Dienste. Symantec stellt als eine Kernfunktion der Software und Services internetgestützte Dienste bereit. Sie dürfen weder die Software noch die internetgestützten Dienste in einer Weise nutzen, die der Software oder den Services Schaden zufügen oder die Nutzung dieser Services durch andere Benutzer beeinträchtigen könnte. Sie verpflichten sich, diese Dienste unter keinen Umständen für wie auch immer geartete unbefugte Zugriffe bzw. Zugriffsversuche auf einen Service, auf Daten, auf ein Konto oder auf ein Netzwerk zu verwenden.
4. Geltungsbereich der Lizenz.
a. Die Software wird nicht verkauft, sondern lizenziert. Symantec behält alle Rechte, Titel und Interessensansprüche an der Software und an den Services, einschließlich, aber nicht darauf beschränkt, aller darin enthaltenen Rechte an geistigem Eigentum. Sie erwerben außer den in dieser Vereinbarung angegebenen Rechten keinerlei ausdrückliche oder implizite Rechte an der Software und an den Services. Sie sind nicht berechtigt, die Software zu verteilen, zu vermieten, zu leasen oder Unterlizenzen für die Software zu vergeben bzw. die Software zu anderen Zwecken als in dieser Vereinbarung festgelegt zu nutzen. Sie verpflichten sich (soweit nach dem Gesetz zulässig), Folgendes weder zu veranlassen noch zu genehmigen: Zurückentwicklung (Reverse Engineering), Disassemblierung, Dekompilierung von Softwaresicherheitsmechanismen oder andere Versuche, (i) Softwaresicherheitsmechanismen in der Software und in den Services außer Kraft zu setzen, zu vermeiden, zu umgehen, zu entfernen, zu deaktivieren oder anderweitig zu unterlaufen, oder (ii) den Quellcode der grundlegenden Konzepte, Algorithmen oder Struktur bzw. des Aufbaus aus der Software und aus den Services abzuleiten.
b. Außer für die Übertragung von Informationen, die für die vorgesehene Nutzung der Software und Services von Norton Family erforderlich sind, sind Sie nicht berechtigt, die Software oder die internetgestützten Dienste zum Hochladen oder Übertragen von Daten, Informationen, Unterlagen oder Inhalten an Symantec oder an Dritte zu verwenden. Sie erklären sich außerdem damit einverstanden, die Software und Services von Norton Family nicht für rechtswidrige oder unsachgemäße Zwecke zu nutzen. Sie stimmen ausdrücklich zu, dass Sie die Software und Services in Übereinstimmung mit den für Sie geltenden örtlichen Gesetzen nutzen.
5. Datenerfassung und -schutz.
Von Zeit zu Zeit erfassen die Software und Services bestimmte Informationen Ihres Geräts. Dazu gehören:
· Die Software greift auf die International Mobile Equipment Identity (IMEI) zu, um einen Hash-Wert zu generieren, der Anonymität gewährleistet. Mithilfe des Hashwertes werden Gerätedaten zu statistischen Zwecken gesammelt und analysiert. Die oben genannten Informationen werden zur Identifizierung der Telekommunikationsgeräte verwendet, die zum Bezug von Updates für die Software berechtigt sind. Diese Informationen werden nicht mit anderen personenbezogenen Daten, beispielsweise Ihren Kontoinformationen, abgeglichen. Nach Kündigung des Service werden die Daten in statistischer Form nur für interne Forschungszwecke aufbewahrt.
· URLs der besuchten Websites sowie Suchschlüsselwörter und Suchergebnisse, sofern die Norton Safe Web-Funktion aktiviert ist. Diese Informationen werden von Symantec zu dem Zweck erfasst, Schutz bereitzustellen sowie potenzielle Bedrohungen und Risiken, die möglicherweise mit einer bestimmten Website verknüpft sind, zu analysieren und Sie darüber zu informieren, bevor Sie diese Website öffnen.
· Informationen bezüglich der Installation der Software. Diese Informationen teilen Symantec mit, ob die Installation der Software erfolgreich abgeschlossen wurde, und werden von Symantec zu dem Zweck erhoben, die Erfolgsrate der Installation von Symantec-Produkten zu bewerten und zu verbessern. Diese Informationen werden nicht mit personenbezogenen Daten abgeglichen.
· Informationen zu potenziellen Sicherheitsrisiken sowie URL-Adressen besuchter Websites, die von der Software als potenziell betrügerisch eingeschätzt werden. Die URLs enthalten möglicherweise personenbezogene Daten, die eine potenziell betrügerische Website ohne Ihr Einverständnis zu erfassen versucht. Diese Daten werden von Symantec nur zu dem Zweck erhoben, die Fähigkeiten von Symantec-Produkten beim Erkennen bösartiger Aktivitäten sowie von Websites mit potenziell betrügerischem Charakter und von anderen Internetsicherheitsrisiken zu analysieren und zu verbessern. Diese Informationen werden nicht mit personenbezogenen Daten abgeglichen.
· Informationen zu installierten Anwendungen, darunter u. a. Name und Version der Anwendung, Name des Pakets, Beschreibung sowie Datum der Installation und Deinstallation.
· Der Name, den das Gerät, auf dem die Software installiert wird, bei seiner Ersteinrichtung erhielt. Falls dieser Name erfasst wurde, wird er von Symantec als Kontoname für das betreffende Gerät verwendet. Unter diesem Kontonamen können Sie weitere Services beziehen und/oder bestimmte Funktionen der Software nutzen. Den Kontonamen können Sie nach der Installation der Software jederzeit ändern (empfohlen).
· Die IP-Adresse (Internet Protocol) und/oder MAC-Adresse (Media Access Control) sowie die Rechner-ID des Geräts, auf dem die Software installiert ist, um die Funktionsfähigkeit der Software zu gewährleisten und zu Lizenzverwaltungszwecken.
· Weitere generelle statische Daten, die für die Produktverwaltung und -analyse sowie für die Verbesserung der Produktfunktionalität verwendet werden. Diese Informationen werden nicht mit personenbezogenen Daten abgeglichen.
Alle oben beschriebenen gesammelten Informationen werden zu dem Zweck erfasst, die Funktionen von Symantec-Produkten bereitzustellen oder ihre Funktionsweise zu optimieren. Diese Informationen können an die Symantec Group in den USA oder in anderen Ländern weitergeleitet werden, in denen möglicherweise weniger strikte Datenschutzgesetze gelten als in der Region, in der Sie sich befinden (einschließlich der Europäischen Union). Symantec hat jedoch entsprechende Maßnahmen ergriffen, damit die erfassten Informationen bei einer möglichen Übertragung ausreichend geschützt sind.
Symantec kann die gesammelten Informationen offenlegen, falls das Unternehmen von einem Vollstreckungsbeamten im Rahmen und nach Zulässigkeit geltender Gesetze dazu aufgefordert wird oder falls diesbezüglich eine gerichtliche Anforderung vorliegt. Zur Förderung des Bekanntheitsgrads sowie der Erkennung und Abwehr von Internetsicherheitsrisiken ist Symantec berechtigt, bestimmte anonymisierte Sicherheitsinformationen an Forschungseinrichtungen oder andere Sicherheitssoftwareanbieter weiterzugeben. Symantec ist des Weiteren berechtigt, die aus den Informationen gewonnenen statistischen Daten für die Aufzeichnung und Veröffentlichung von Berichten zu Trends bei Sicherheitsrisiken zu verwenden. Weitere Informationen zum Schutz Ihrer persönlichen Daten erhalten Sie in der Datenschutzrichtlinie für Norton Family unter https://onlinefamily.norton.com/familysafety/privacypolicy.fs, oder wenden Sie sich mit Fragen an privacy@symantec.com. Durch Nutzung der Software erklären Sie sich damit einverstanden, dass Symantec diese Informationen zu den genannten Zwecken sammeln, übertragen, speichern, offenlegen und analysieren darf.
6. FEEDBACK.Feedback bezieht sich auf alle Vorschläge, Kommentare oder anderen Rückmeldungen zur Software und zu den Services ("Feedback"), ganz gleich, ob diese nach Aufforderung oder auf freiwilliger Basis zur Verfügung gestellt werden. Wenn Sie im Rahmen Ihrer Nutzung der Software und Services Feedback an Symantec weiterleiten (nach Aufforderung oder auf freiwilliger Basis), erklären Sie sich mit folgenden Bestimmungen einverstanden: (a) Symantec ist berechtigt, Ihr Feedback nach eigenem Ermessen in allen Symantec-Produkten, Spezifikationen oder anderen Dokumenten zu verwenden, offenzulegen, zu reproduzieren, zu verteilen und anderen kommerziellen Zwecken zuzuführen; (b) Sie stellen Symantec kein Feedback zur Verfügung, das (1) möglicherweise gegen Patentrechte, Urheberrechte oder andere Eigentumsrechte bzw. Rechte von Dritten verstößt oder (2) den Bestimmungen einer Lizenzvereinbarung unterliegt, die es erforderlich machen, jedes Produkt von Symantec, in das Feedback einfließt oder das aus Feedback oder anderem intellektuellem Eigentum von Symantec abgeleitet wurde, für Dritte zu lizenzieren oder auf andere Weise mit Dritten gemeinsam zu nutzen. Des Weiteren treten Sie diejenigen Patentrechte unentgeltlich an Dritte ab, die diese Rechte zur Verwendung mit oder als Schnittstelle für spezifische Teile eines Symantec-Produkts benötigen, für die Ihr Feedback verwendet wurde.
7.Technischer Support. Symantec ist nicht zur Bereitstellung von Technischem Support oder Maintenance-Leistungen für die Software und Services von Norton Family verpflichtet. Bestimmte technische Supportfunktionen können von Symantec jedoch angeboten werden. Dazu gehören u. a., ohne darauf beschränkt zu sein, Artikel in der Supportdatenbank, die auf der Symantec-Website zur Verfügung gestellt werden. Wenn solche Funktionen angeboten werden und Sie solche Supportangebote nutzen, dann gelten die nachfolgenden Bestimmungen. Jede Supportleistung wird nach alleinigem Ermessen von Symantec und ohne jedwede Garantie oder Gewährleistung bereitgestellt. Es unterliegt Ihrer alleinigen Verantwortung, ein vollständiges Backup aller Ihrer vorhandenen Daten, Software und Programme anzufertigen, bevor Sie Supportleistungen beziehen. Symantec behält sich das Recht vor, nach alleinigem Ermessen Supportleistungen zu verweigern, auszusetzen oder zu kündigen.
8. Geld-zurück-Garantie (innerhalb von 60 Tagen).Wenn Sie der ursprüngliche Lizenznehmer dieser Kopie der Software sind und aus irgendeinem Grund nicht mit dem Produkt zufrieden sind, verwenden Sie die Software nicht mehr und wenden Sie sich innerhalb von sechzig (60) Tagen nach dem Kauf der Software über die in Abschnitt 10 dieser Lizenzvereinbarung angegebenen Kontaktinformationen an den Kundenservice von Symantec oder an einen autorisierten Händler. Sie erhalten dann den Kaufpreis zurückerstattet, abzüglich der Versand- und Bearbeitungskosten sowie eventueller Steuern (mit Ausnahme in denjenigen Ländern, in denen Versand- und Bearbeitungskosten sowie Steuern erstattbar sind).
9. HAFTUNGSAUSSCHLUSS. DIE SOFTWARE UND SERVICES WERDEN "WIE GELIEFERT" BEREITGESTELLT. SYMANTEC UND IHRE ZULIEFERER SCHLIESSEN AUSDRÜCKLICH JEGLICHE BEDINGUNGEN UND GARANTIEN AUS, EINSCHLIESSLICH, ABER NICHT DARAUF BESCHRÄNKT, GARANTIEN DES EIGENTUMSRECHTS ODER STILLSCHWEIGENDE GARANTIEN DER VERKÄUFLICHKEIT, DER EIGNUNG FÜR EINEN BESTIMMTEN ZWECK UND DER NICHTÜBERTRETUNG VON RECHTEN AN GEISTIGEM EIGENTUM. SOWEIT DIES DIE GELTENDEN GESETZE ZULASSEN, SIND SYMANTEC ODER IHRE ZULIEFERER IN KEINEM FALL UND UNTER KEINEM RECHTSANSPRUCH IHNEN GEGENÜBER ERSATZPFLICHTIG FÜR IRGENDWELCHE DIREKTEN, INDIREKTEN, FOLGE- ODER ÄHNLICHEN SCHÄDEN, DIE DURCH ODER IM ZUSAMMENHANG MIT DIESER LIZENZ ENTSTEHEN, SELBST WENN SYMANTEC VON DER MÖGLICHKEIT SOLCHER SCHÄDEN UNTERRICHTET WORDEN IST.
10. Eingeschränkte Rechte der US-Regierung. Diese Software wird als kommerzielle Computersoftware nach FAR 12.212 angesehen und unterliegt, je nach Anwendbarkeit, eingeschränkten Rechten gemäß der Definition in FAR-Abschnitt 52.227-19 "Commercial Computer Software – Restricted Rights" und DFARS 227.7202, "Rights in Commercial Computer Software or Commercial Computer Software Documentation" sowie etwaigen Nachfolgebestimmungen. Jegliche Verwendung, Änderung, Reproduktion, Veröffentlichung, Vorführung, Demonstration oder Offenlegung der Software durch die US-Regierung erfolgt ausschließlich in Übereinstimmung mit den Bedingungen dieser Vereinbarung.
11. Exportbeschränkungen. Die Software und Services unterliegen den Exportbestimmungen der USA und anderer Länder. Abweichungen von US-amerikanischen Gesetzen sind strengstens untersagt.
Sie erklären sich einverstanden, sämtliche Bestimmungen der Export Administration Regulations ("EAR") und alle geltenden internationalen, nationalen, staatlichen, regionalen und lokalen Gesetze einzuhalten, einschließlich Import- und Nutzungsbeschränkungen. Die Software und Services dürfen zurzeit nicht in die Länder Kuba, Nordkorea, Iran, Irak, Libyen, Syrien oder Sudan oder in ein anderes Land, das Handelssanktionen unterliegt, exportiert bzw. aus diesen wiedereingeführt ("re-exportiert") werden. Sie erklären sich weiterhin einverstanden, weder direkt noch indirekt die Software oder Services in ein in den EAR genanntes Land oder an eine Person bzw. Organisation, die in den nachfolgend aufgeführten Listen der US-Regierung genannt ist, zu exportieren oder zu re-exportieren: Denied Persons, Entities and Unverified Lists des US-Handelsministeriums, Debarred List des US-Verteidigungsministeriums oder die Listen für Specially Designated Nationals, Specially Designated Narcotics Traffickers oder Specially Designated Terrorists des US-Finanzministeriums. Diese Listen werden von Zeit zu Zeit aktualisiert.
DIE VERWENDUNG ODER BEREITSTELLUNG VON SYMANTEC-SOFTWARE ODER -SERVICES IM ZUSAMMENHANG MIT AKTIVITÄTEN EINSCHLIESSLICH, ABER NICHT DARAUF BESCHRÄNKT, WIE KONSTRUKTION, ENTWICKLUNG, HERSTELLUNG, SCHULUNG ODER TEST VON CHEMISCHEN, BIOLOGISCHEN ODER NUKLEAREN WAFFEN BZW. RAKETEN, DROHNEN ODER WELTRAUMTRÄGERRAKETEN, DIE ALS TRÄGER VON MASSENVERNICHTUNGSWAFFEN DIENEN KÖNNEN, IST GEMÄSS US-GESETZGEBUNG UNTERSAGT.
Durch Herunterladen, Installieren oder Verwenden der Software oder Services erklären Sie sich mit den vorstehenden und allen geltenden Export- und Importbestimmungen einverstanden. Sie gewährleisten außerdem, dass Sie kein Einwohner oder Staatsangehöriger eines verbotenen Landes sind und Ihr Name in keiner der oben genannten Listen aufgeführt ist. Die in diesem Dokument bereitgestellten Informationen zu Exportbestimmungen erheben keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Weitere Informationen zu Exportbestimmungen erhalten Sie vom U.S. Department of Commerce, Bureau of Industry and Security ("BIS"). Informationen zum Bureau of Industry and Security erhalten Sie unter: /http://www.bis.doc.gov/.
12. Schiedsverfahren:
Wenn Sie Kunde in den USA sind, stimmen Sie und Symantec zu, dass jegliche aus der Software oder dieser Lizenzvereinbarung entstehende oder mit ihr verbundene Streitigkeiten, Forderungen oder Auseinandersetzungen durch ein bindendes Schiedsverfahren oder ein Bagatellgericht beigelegt werden anstatt durch ein ordentliches Gericht. Schiedsverfahren sind informeller als Gerichtsverfahren. Schiedsverfahren werden von einem neutralen Schiedsrichter anstatt von einem Richter oder einer Jury entschieden, bieten begrenztere Ermittlungsmöglichkeiten als Gerichtsverfahren und unterstehen einer sehr eingeschränkten Prüfung durch Gerichte. Schiedsrichter können denselben Schadensersatz und dieselben anderweitigen Kompensationen anordnen wie Gerichte. Sie erklären sich durch Ihre Zustimmung zur Lizenzvereinbarung einverstanden, dass die Interpretation und Umsetzung dieser Schiedsbestimmung dem U.S. Federal Arbitration Act untersteht und dass sowohl Sie als auch Symantec auf das Recht verzichten, ein Gerichtsverfahren oder eine Sammelklage zu initiieren. Diese Schiedsbestimmung besteht über das Ende dieser Lizenzvereinbarung bzw. das Ende Ihrer Symantec-Produktlizenz hinaus.
Sollten Sie sich dafür entscheiden, ein Schiedsgericht anzurufen, müssen Sie vorab eine schriftliche Schadensanzeige per Einschreiben an Symantec senden. Die Schadensanzeige gegen Symantec muss an die folgende Adresse gesendet werden: General Counsel, Symantec, Inc., 350 Ellis Street, Mountain View, CA 94043. Der Hinweis "NOTICE OF CLAIM" (SCHADENSANZEIGE) ist gut sichtbar anzubringen. Die Schadensanzeige sollte sowohl die Postanschrift als auch die E-Mail-Adresse enthalten, unter der Symantec mit Ihnen in Kontakt treten soll. Sollte sich Symantec für die Einberufung eines Schiedsgerichts entscheiden, sendet das Unternehmen eine schriftliche Schadensanzeige an Ihre Rechnungsanschrift. Eine Schadensanzeige Ihrerseits oder vonseiten Symantecs muss (a) eine Beschreibung der Art und Begründung des Rechtsfalls oder der Streitigkeit und (b) die Angabe des genauen Betrags des Schadensersatzes oder der anderweitigen Kompensation ("Forderung") enthalten.
Falls Sie und Symantec innerhalb von dreißig (30) Tagen nach Erhalt der Schadensanzeige zu keiner Einigung kommen, können Sie oder Symantec ein Schiedsverfahren einleiten oder eine Klage bei einem Bagatellgericht einreichen. Formblätter für die Schadensanzeige und zur Einleitung eines Schiedsverfahrens können unter www.adr.org heruntergeladen oder kopiert werden. Falls hierfür eine Bearbeitungsgebühr von Ihnen erhoben wird, wird Symantec Ihnen diese nach Beginn des Schiedsverfahrens erstatten. Das Schiedsverfahren untersteht den Commercial Arbitration Rules und den Supplementary Procedures for Consumer Related Disputes (zusammenfassend "AAA-Regeln") der American Arbitration Association ("AAA") unter Berücksichtigung der Änderungen in dieser Lizenzvereinbarung und wird von der AAA ausgeführt. Die Regeln und Formulare der AAA sind online unter www.adr.org erhältlich. Sie können sie auch telefonisch unter 1-800-778-7879 von der AAA anfordern. Der Schiedsrichter ist an die Bedingungen dieser Lizenzvereinbarung gebunden. Sämtliche Streitpunkte werden vom Schiedsrichter entschieden, inklusive derer, die den Umfang und die Durchsetzbarkeit der Schiedsbestimmung betreffen. Sofern Symantec und Sie keine andere Vereinbarung treffen, finden alle Schiedsanhörungen im County (oder Parish) der von Ihnen in der Schadensanzeige angegebenen Postanschrift oder, falls Sie keine Adresse angegeben haben, Ihrer Rechnungsanschrift statt. Falls Ihre Forderung maximal $ 10.000 umfasst, erklärt sich Symantec damit einverstanden, Ihnen die Entscheidung darüber zu überlassen, ob das Schiedsverfahren ausschließlich auf Basis von an den Schiedsrichter gesendeten Dokumenten, über eine telefonische Anhörung oder eine persönliche Anhörung gemäß den AAA-Regeln stattfinden soll. Bei Forderungen über $ 10.000 wird das Recht auf eine Anhörung durch die AAA-Regeln festgelegt. Unabhängig davon, auf welche Weise das Schiedsverfahren durchgeführt wird, begründet der Schiedsrichter in schriftlicher Form seine Entscheidung mit den Erkenntnissen und Schlussfolgerungen, auf denen der Schiedsspruch beruht. Wenn der Schiedsrichter Ihnen in seinem Schiedsspruch einen höheren Betrag als den des letzten schriftlichen Schlichtungsangebots von Symantec vor Auswahl eines Schiedsrichters zuspricht (oder wenn Symantec vor Auswahl eines Schiedsrichters kein Schlichtungsangebot gemacht hat), zahlt Symantec Ihnen zusätzlich zum Betrag des Schiedsspruchs 10 % des Schiedsspruchsbetrags, mindestens jedoch $ 500. Die Zahlung sämtlicher Gebühren für Bearbeitung, Verwaltung und Schiedsverfahren unterliegen den AAA-Regeln, es sei denn, in dieser Lizenzvereinbarung ist ausdrücklich eine andere Regelung vermerkt.
Sie und Symantec erklären sich damit einverstanden, dass Forderungen an die jeweils andere Vertragspartei nur als Einzelperson bzw. Unternehmen gestellt werden können und nicht als Kläger oder Mitglied einer geplanten Sammelklage oder eines repräsentativen Verfahrens. Des Weiteren darf der Schiedsrichter Ihre Forderung nicht mit Forderungen mehr als einer weiteren Person zusammenlegen, es sei denn, Sie und Symantec einigen sich anderweitig; und es ist dem Schiedsrichter nicht gestattet, Sammelklagen oder repräsentative Verfahren welcher Art auch immer zu leiten. Wenn diese spezielle Bestimmung sich als nicht durchsetzbar erweist, ist die gesamte Schiedsbestimmung nichtig. Der Schiedsrichter kann nur zugunsten der klagenden Partei einen Unterlassungs- oder Feststellungsanspruch aussprechen und nur in dem Maße, das gemäß der individuellen Forderung der Partei notwendig ist, um diese zu entschädigen.
13. Vollständigkeit der Vereinbarung. Diese Vereinbarung sowie die Bedingungen für die von Ihnen genutzten Ergänzungen, Updates, Software (einschließlich jeder Vereinbarung, die in der von Symantec zur Nutzung mit Norton Family bereitgestellten Software enthalten ist), internetgestützten Dienste und Supportservices bilden die gesamte Vereinbarung für die Software und Services.
14. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN. Diese Vereinbarung unterliegt den Gesetzen des US-Bundesstaats Kalifornien und soll gemäß diesen ausgelegt werden, ohne Berücksichtigung von Regeln dieses Bundesstaats zu Gesetzeskonflikten. Alle rechtlichen Schritte oder Gerichtsverfahren im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung werden von den kommunalen oder bundesstaatlichen Gerichten in Santa Clara County, Kalifornien, USA, verhandelt. Symantec und Sie vereinbaren, sich dieser Gerichtsbarkeit zu unterstellen und diese Gerichte bei allen Gerichtsverfahren als Gerichtsstand anzuerkennen. Sie verpflichten sich, weder die Software noch irgendein direktes Produkt derselben auf direktem oder indirektem Weg, der gegen US-Exportbestimmungen oder andere geltenden Export- und Importgesetzen verstößt, zu exportieren oder die Software und Services für nach diesen Gesetzen verbotene Zwecke zu nutzen. Für den Fall, dass eine der Bestimmungen dieser Vereinbarung für ungültig befunden wird, hat diese Ungültigkeit keinen Einfluss auf die Gültigkeit der verbleibenden Bestimmungen dieser Vereinbarung. Zusätze zu dieser Vereinbarung sind nur bindend, wenn sie schriftlich von der Partei gegengezeichnet sind, gegenüber der ein Zusatz durchgesetzt werden soll. Ein Verzicht auf die Wahrnehmung der Rechte bei einem Vertragsbruch oder einer Nichterfüllung gemäß dieser Lizenzvereinbarung stellt keinen Verzicht auf die Wahrnehmung der Rechte bei einem anderen Vertragsbruch oder einer anderen Nichterfüllung gemäß dieser Vereinbarung dar. Sollten Sie Fragen zu dieser Vereinbarung haben oder sich aus anderen Gründen mit Symantec in Verbindung setzen wollen, wenden Sie sich bitte in schriftlicher Form an: (i) Symantec Customer Service, 555 International Way, Springfield, OR 97477, USA, (ii) Symantec Consumer Support, PO Box 5689, Dublin 15, Irland oder (iii) Symantec Customer Service, Level 7, 181 Miller St, North Sydney , NSW 2060, Australien, oder besuchen Sie die Support-Website für Ihr Land oder Ihre Region, die Sie unter http://www.symantec.com/globalsites/index.jsp finden.
15. Rechtswirksamkeit. Diese Vereinbarung beschreibt bestimmte gesetzliche Rechte. Möglicherweise verfügen Sie nach den Gesetzen Ihres Staates oder Landes über weitere Rechte. Darüber hinaus verfügen Sie eventuell über Rechte gegenüber der Partei, von der Sie die Software erworben haben. Diese Vereinbarung ändert nicht Ihre Rechte oder Verpflichtungen nach den Gesetzen Ihres Staates oder Landes, wenn die Gesetze Ihres Staates oder Landes eine solche Änderung nicht zulassen.
CPS / NF 2.6 / GLBL